Erneut hat sich der BGH mit den Voraussetzungen einer Eigenbedarfskündigung und den Möglichkeiten des Mieters, sich zu verteidigen, befasst (Urteil vom 28.04.2021 - VIII ZR 6/19).

Die meisten Vorsorgevollmachten sehen heutzutage auch Vollmachten für den Überlebenden vor, mit denen diese/r auch Bankgeschäfte über den Tod des Vollmachtgebers hinaus erledigen können soll. Der Klassiker sind solche Vollmachten unter Eheleuten, damit man nach dem Tod des einen Ehepartners auch über dessen Konten verfügen kann, um z.B. laufende Kosten oder die mit der Beerdigung anfallenden Kosten begleichen zu können.

Anpassung der Gewerberaummiete für geschlossenes Geschäft im Corona-Lockdown